Allgemeine Nutzungsbedingungen
Patient24 für Patienten
0 – Einleitung
Patient24 ist eine eingetragene Marke der
Implify GmbH
Rotfeder-Ring 5
60327 Frankfurt am Main
Im Folgenden sprechen wir von uns als technischem Dienstleister und Vermittler zu Zwecken der besseren Verständlichkeit von “Patient24” oder “Implify”.
Unsere Nutzer werden als “Patienten” oder “Nutzer” bezeichnet.
Die Gesundheitsfachkräfte, also die Behandler und Durchführer der Behandlungsleistungen für Nutzer, bezeichnen wir als “Behandler”, “Partnerpraxis”, “Praxis” oder “Zahnärzte”.
Bei Fragen zu unseren Nutzungsbedingungen oder unseren Dienstleistungen kontaktieren Sie bitte info@patient24.de per Mail oder melden Sie sich telefonisch unter 0800 000 55 88.
1 – Gegenstand
Vorliegende Allgemeine Nutzungsbedingungen (nachstehend „ANB“ genannt) definieren die Modalitäten für die Nutzung der Patient24-Services und die Rechte und Pflichten von Patient24 und vom Nutzer.
Die Patient24-Plattform ermöglicht dem Nutzer insbesondere die Nutzung (i) der Zahnarztvermittlung; (ii) die Online-Terminbuchung und (iii) die telefonische Terminvereinbarung.
Die Services werden dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass die Patient24-Plattform auf Behandlungsleistungen verweist, die ggf. nicht von einer gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden oder einer privaten Versicherung erstattet werden. Wenn auf der Webseite oder in Werbeanzeigen von Patient24 Angaben zur Höhe der Honorare einer Gesundheitsfachkraft erteilt werden, dienen diese lediglich als Richtwert und unverbindliche Information. Die genauen Kosten sind immer von der Behandlungssituation abhängig. Sie erhalten von der Gesundheitsfachkraft vorab stets einen Kosten- und Behandlungsplan, welchen Sie jederzeit ablehnen können.
2 – Zugangsbedingungen zu den Services
2.1 Jeder Nutzer kann auf die Praxenvermittlung zugreifen, ohne dass er hierfür ein Nutzerkonto anlegen muss.
2.2 Durch eine Terminvereinbarung oder Beratung durch Patient24 verpflichtet sich der Patient zur Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen (ANB).
2.3 Wenn der Nutzer mit der Gesamtheit oder Teilen der ANB nicht einverstanden ist, ist eine Nutzung der Services nicht möglich. Die ANB finden ab Einbeziehung in den Vertrag für dessen Dauer Anwendung.
2.4 Die Nutzung der Services ist natürlichen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.
3 – An Patienten gesendete Benachrichtigungen
3.1 Patient24 kann nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Vorschriften Benachrichtigungen (i) für die Terminbestätigung, -stornierung oder -erinnerung; (ii) zur Information über Terminänderungen (iii) für sonstige Informationen, die zur Durchführung des Termins notwendig sind, zusenden.
3.2 Diese Benachrichtigungen werden durch Patient24 selbst oder durch beauftragte Dienstleister, wie bspw. Calendly, versandt. Dies bezieht sich nur auf Termine, welche über Patient24, sowohl online, als auch telefonisch, vereinbart wurden. Patient24 lehnt jede Verantwortung für den Fall ab, dass eine Benachrichtigung aus technischen Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, nicht empfangen wird.
Der Nutzer kann frei über den Erhalt von Benachrichtigungen entscheiden. Patienten müssen diese Entscheidung Implify telefonisch oder per Mail mitteilen. Ggf. kann in einzelnen Benachrichtigungen ein Deaktivierungslink integriert sein. Garantie für Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit dieses Links lehnt Patient24 ab.
3.3 Der zuverlässige Erhalt von Benachrichtigungen hängt von einer richtigen Dateneingabe durch den Nutzer ab.
4 – Pflichten, Haftung und Gewährleistung von Patient24
4.1 Patient24 setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein.
Patient24 ist selbst keine Gesundheitseinrichtung, erbringt keine Gesundheitsdienstleistungen und beschränkt sich auf die Rolle eines Vermittlers und technischen Dienstleisters.
4.2 Der Nutzer erkennt an, dass Patient24 nicht für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, haftbar gemacht werden kann und insbesondere, dass die Bereitstellung der Services von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung dauerhafter Verbindungen durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der Ausrüstung des Nutzers usw.) sowie von der Genauigkeit und Vollständigkeit der Nutzerdaten abhängt. Patient24 kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten durch Patient24 oder einen seiner Unterauftragsverarbeiter oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.
4.3 Patient24 übernimmt keinerlei Haftung für Behandlungsfehler o.ä., welche im Rahmen einer Behandlung bei einer Partnerpraxis auftreten können. Die Behandlung wird ausschließlich von approbierten und zugelassenen Fachkräften in Deutschland übernommen und ausschließlich diese sind für Beeinträchtigungen haftbar zu machen. Patient24 ist weiterhin nicht zur Kontrolle der entsprechenden Zulassungsunterlagen o.ä. der Behandler verpflichtet. Die Verantwortung zur Überprüfung dieser obliegt den Nutzern von Patient24, also den Patienten.
5 – Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich
(i) zur Einhaltung der Vertragsbedingungen;
(ii) Patient24 ggf. erforderliche Nachweise zur Feststellung der Identität zu erbringen;
(iii) Patient24 alle für die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und die Nutzerdaten (sowie die Daten von Angehörigen) regelmäßig zu aktualisieren. Der Nutzer haftet alleinig für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Aktualisierung der besagten Daten;
(iv) zur Überprüfung, dass die für die Nutzung der Services gegebenenfalls mitgeteilten technischen Anforderungen bestehen;
(v) zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder -diebstahles durch den Einsatz von Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden;
(vi) zur Einhaltung der für den Vertrag geltenden Gesetze und Verordnungen bei der Nutzung der Services;
(vii) die Services nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die dem Ruf von Patient24 oder der Praxen schaden könnte (insbesondere durch diffamierende oder beleidigende Äußerungen);
(viii) dass die Nutzungsdaten, die er im Rahmen der Nutzung der Services mitteilt, keine Rechte Dritter verletzen und er zu deren Verbreitung ermächtigt worden ist.
(ix) die Plattform und die Services nur zu persönlichen und privaten Zwecken zu nutzen. Die Services können nicht zu geschäftlichen oder gewinnorientierten Zwecken genutzt werden.
5.2 Darüber hinaus ist der Nutzer verantwortlich für (i) die Nutzung der Dienste durch ihn oder seine Angehörigen, (ii) die Nutzerdaten und/oder Angehörigendaten, die er auf der Plattform angibt, und (iii) die Folgen der Nutzung dieser Daten durch Patient24 und/oder die Behandler und deren Assistenten.
6 – Behandlersuche
6.1 Die Behandlersuche ermöglicht es dem Nutzer, einen Behandler nach verschiedenen Kriterien (Ort, Sprachen usw.) zu suchen und einen Erstberatungstermin zu vereinbaren.
6.2 Patient24 garantiert nicht, dass in seiner Suche alle Gesundheitsfachkräfte, die auf deutschem Staatsgebiet und insbesondere innerhalb des geographisch eingegrenzten Suchgebiets tätig sind, aufgelistet sind. Demzufolge kann es vorkommen, dass der Nutzer über das Ärzteverzeichnis der Patient24-Plattform keinen Gesundheitsdienstleister findet.
6.3 Im Fall von Gesundheitsfachkräften, deren Beruf reglementiert ist, verweist Patient24 den Nutzer auf die Webseiten zuständiger Berufsverbände und für nicht reglementierte Berufe auf die repräsentativen Berufsgenossenschaften, um eine umfassende Liste der Mitglieder jeder betreffenden Berufsrichtung zu erhalten.
6.4 Patient24 weist darauf hin, dass die Behandlersuche aufgrund ihrert Unvollständigkeit in keinem Fall mit einem Vermittlungsdienst für Patienten an Gesundheitsfachkräfte gleichgesetzt werden kann. Patient24 dient lediglich als Terminvermittler.
6.5 In keinem Fall wird der Nutzer in der gesetzlich vorgeschriebenen freien Wahl der Gesundheitsfachkräfte eingeschränkt. Patient24 haftet in keinem Fall für die Richtigkeit der Angaben, die durch eine Praxis veröffentlicht werden. Die Richtigkeit und Aktualisierung dieser Daten obliegen der ausschließlichen Verantwortung der Praxis.
7 – Terminvereinbarungsservice
7.1 Online-Terminvereinbarungsservice
7.1.1 Der Nutzer kann jederzeit online einen Termin mit einer Gesundheitsfachkraft, die Abonnent von Patient24 ist, für sich selbst oder für Angehörige, für eine Behandlung in dessen Einrichtung vereinbaren, wenn der Termin als verfügbar angezeigt wird. Jeder Termin wird in Echtzeit an die Gesundheitsfachkraft übermittelt, die den Termin bei Bedarf verschieben oder nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen aus ihrem Terminkalender löschen kann. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich benachrichtigt (z.B. per E-Mail, SMS oder Push-Nachricht).
7.1.2 Der Nutzer kann außerdem seine Termine verwalten (absagen, ändern).
7.1.3 Es obliegt dem Nutzer, alle Überprüfungen vorzunehmen, die ihm notwendig oder angebracht erscheinen, bevor er eine Terminvereinbarung bei einer der auf der Plattform registrierten Gesundheitsfachkräfte vornimmt.
7.1.4 Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung und die Verpflichtungen der auf der Patient24-Plattform registrierten Gesundheitsfachkräfte gegenüber den Nutzern in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder abgeschwächt. Die Berufsausübung der Gesundheitsfachkräfte erfolgt unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften.
Patient24 kann in keiner Weise für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit der Gesundheitsfachkraft nach erfolgter Terminvereinbarung durch den Nutzer über den Online-Terminvereinbarungsservice verantwortlich gemacht werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle notwendigen Daten auszufüllen, die von ihm zur Buchung und Durchführung des Termins abgefragt werden.
7.1.5 Die Vereinbarung eines Termins über den Online-Terminvereinbarungsservice stellt eine bindende Verpflichtung dar. Der Nutzer hat die Gesundheitsfachkraft über jedes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin im Voraus zu informieren. Diese Information kann entweder über die von der Patient24-Plattform versendete Terminbestätigungsmail über den Änderungs-, bzw. den Stornierungslink, durch telefonische Kontaktaufnahme mit Patient24 oder durch jedes andere Mittel zur Kontaktierung der Gesundheitsfachkraft erfolgen. Das Nichterscheinen kann zu rechtlichen Folgen oder Beeinträchtigungen des Behandlungsablaufs führen, auf die Patient24 keinen Einfluss hat.
Patient24 kann die telefonische wie auch die Online-Terminvereinbarung für den Nutzer ab dem zweiten nicht wahrgenommenen Termin sperren. Wenn Patient24 beschließt, die Terminvereinbarung zu sperren, kann der Nutzer für eine maximale Dauer von drei (3) Jahren oder bis zur erneuten Freigabe der Terminvereinbarung durch Patient24 keine Termine über die Patient24-Plattform mehr vereinbaren.
7.1.6 Wenn der Patient einen Termin vereinbart, diesen aber nicht fristgerecht mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die o.g. Wege absagt oder verschiebt, kann Patient24 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,- EUR erheben.
7.2 Telefonische Terminvereinbarung
7.2.1 Der Nutzer kann durch telefonische Kontaktaufnahme mit Patient24 einen Termin mit einer Gesundheitsfachkraft, die Abonnent von Patient24 ist, für eine Behandlung in dessen Einrichtung vereinbaren. Jeder Termin wird an die Gesundheitsfachkraft übermittelt, die den Termin bei Bedarf verschieben oder nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen aus ihrem Terminkalender löschen kann.
7.2.2 Der Nutzer kann außerdem seine Termine verwalten (absagen, ändern). Dies kann sowohl über die Bestätigungsnachrichten per Mail, aber auch telefonisch erfolgen.
7.2.3 Es obliegt dem Nutzer, alle Überprüfungen vorzunehmen, die ihm notwendig oder angebracht erscheinen, bevor er eine Terminvereinbarung bei einer der durch Patient24 angebotenen, registrierten Gesundheitsfachkräfte vornimmt.
7.2.4 Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung und die Verpflichtungen der auf der Patient24-Plattform registrierten Gesundheitsfachkräfte gegenüber den Nutzern in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder abgeschwächt. Die Berufsausübung der Gesundheitsfachkräfte erfolgt unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften.
Patient24 kann in keiner Weise für eine Stornierung oder Nichtverfügbarkeit der Gesundheitsfachkraft nach erfolgter Terminvereinbarung durch den Nutzer über den telefonischen Terminvereinbarungsservice verantwortlich gemacht werden.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle notwendigen Daten anzugeben, die von ihm zur Buchung und Durchführung des Termins abgefragt werden.
7.2.5 Die Vereinbarung eines Termins über den telefonischen Terminvereinbarungsservice stellt eine bindende Verpflichtung dar. Der Nutzer hat die Gesundheitsfachkraft über jedes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin im Voraus zu informieren. Diese Information kann entweder über die von der Patient24-Plattform versendete Terminbestätigungsmail über den Änderungs-, bzw. den Stornierungslink, durch telefonische Kontaktaufnahme mit Patient24 oder durch jedes andere Mittel zur Kontaktierung der Gesundheitsfachkraft erfolgen. Das Nichterscheinen kann zu rechtlichen Folgen oder Beeinträchtigungen des Behandlungsablaufs führen, auf die Patient24 keinen Einfluss hat.
Patient24 kann die telefonische wie auch die Online-Terminvereinbarung für den Nutzer ab dem zweiten nicht wahrgenommenen Termin sperren. Wenn Patient24 beschließt, die Terminvereinbarung zu sperren, kann der Nutzer für eine maximale Dauer von drei (3) Jahren oder bis zur erneuten Freigabe der Terminvereinbarung durch Patient24 keine Termine über die Patient24-Plattform mehr vereinbaren.
7.2.6 Wenn der Patient einen Termin vereinbart, diesen aber nicht fristgerecht mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die o.g. Wege absagt oder verschiebt, kann Patient24 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,- EUR erheben.
8 – Sperrung von Patienten
Patient24 behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Nutzer von der Nutzung der Patient24-Plattform auszuschließen. Als missbräuchliches Verhalten gehört insbesondere jede diffamierende, bedrohliche, oder beleidigende Äußerung in Wort oder Schrift. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls gelten die restlichen Bestimmungen. Die Aussetzung aller oder eines Teils der Dienste hat zur Folge, dass der Zugang zu den betreffenden Service(s) vorübergehend eingeschränkt oder unterbunden wird. Patient24 haftet nicht für Schäden, die sich aus der Aussetzung der Dienste ergeben.
9 – Schutz personenbezogener Daten
Die hier zugänglichen und auf der Website (www.patient24.de) verfügbaren Datenschutzhinweise beschreiben die jeweiligen Rollen und Pflichten des Nutzers und von Patient24 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung der Services. Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichten sich der Nutzer und Patient24, die Bestimmungen und Bedingungen der genannten Datenschutzhinweise einzuhalten.
10 – Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine alternative Regelung treten, die dem Ziel der unwirksamen oder undurchführbaren am nächsten kommt.
10.2 Es gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung auf der Website hinterlegten und einbezogenen ANB. Patient24 steht es frei, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtlichen und/oder technischen Entwicklungen oder Einschränkungen Rechnung zu tragen. Der Nutzer wird über die Änderung der ANB mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten informiert. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb dieses Zeitraums widersprechen. Nach Ablauf der Frist tritt die Änderung in Kraft. Widerspricht der Patient, hat Patient24 die Möglichkeit, das Nutzerverhältnis außerordentlich zu kündigen.
10.3 Technische Unterstützung und Hilfe: Technischer Support und Hilfe: Patient24 stellt dem Nutzer einen Helpdesk und ein Kontaktformular zur Verfügung und veröffentlicht eine FAQ-Seite zur Verfügung.
10.4 Patient24 kann den Nutzer gelegentlich zur Teilnahme an freiwilligen Zufriedenheitsumfragen einladen, mit denen die Qualität der Dienstleistungen von Patient24 bewertet werden soll. Der Nutzer ist gegenüber Patient24 nicht dazu verpflichtet, diese Umfragen zu beantworten.
10.5 Beweismittel: Um eine (erwiesene oder vermutete) Schädigung des Rufs von Patient24 und/oder der Gesundheitsfachkräfte oder der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit anderer Nutzer nachzuweisen, kann sich Patient24 auf an Patient24 gesendete Nachrichten berufen, die sie zuvor anonymisiert hat, um die Vertraulichkeit ihres Austauschs zu gewährleisten, solange der Inhalt der Nachrichten keine Identifizierung zulässt.
10.6 Schadensminderungspflicht: Die Parteien bemühen sich, die im Vertrag genannten Ziele zu erreichen. Insbesondere muss die Partei, die unter der Nichterfüllung einer Verpflichtung leidet, alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um den möglicherweise daraus resultierenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Unterlässt sie dies, so kann sie von der anderen Partei nur den Ersatz des Schadens verlangen, den sie nicht vermeiden konnte.
10.7 Vorliegende Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit es sich bei beiden Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
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