AGB für Behandler

0 – Einleitung

Patient24 ist eine eingetragene Marke der

Implify GmbH

Rotfeder-Ring 5

60327 Frankfurt am Main

Im Folgenden sprechen wir von uns als Dienstleister und Vermittler zu Zwecken der besseren Verständlichkeit von “Patient24” oder “Implify”.

Die Abonnenten der Services, also die Behandler und Durchführer der Behandlungsleistungen, bezeichnen wir als “Behandler”, “Partnerpraxis”, “Praxis”, “Nutzer” oder “Zahnärzte”.

Bei Fragen zu unseren Nutzungsbedingungen oder unseren Dienstleistungen kontaktieren Sie bitte info@patient24.de per Mail oder melden Sie sich telefonisch unter 069 8 7000 1900.

1 – Gegenstand

Gegenstand der vorliegenden Geschäftsbedingungen (nacdhstehend „AGB“ genannt) ist die Festlegung der (i) Nutzungsbedingungen für die Patient24-Services und (ii) die Rechte und Pflichten von Patient24 und den Nutzern im Rahmen des vom Abonnenten abgeschlossenen Abonnements.

2 – Dienste der Patient24-Plattform

Patient24 bietet auf der Internetseite „www.patient24.de“ und auf diversen Social-Media-Kanälen folgende Dienste für Anbieter an:

  • Schalten von Werbung via Social Media unter der Patient24-Marke, um Patienten auf das Angebot der Praxis aufmerksam zu machen.
  • Internet-Plattform, die Patienten in einer Vorqualifikation über Zahnimplantat-Behandlungen informiert und kostenfreie Erstberatungstermine mit den Behandlern vereinbart.
  • Statistische Informationen für Anbieter zur Optimierung des Praxisbetriebes.
  • Check-In-Website, um Patienten bei Aufnahme in der Praxis auch seitens Patient24 für statistische Zwecke zu erfassen, um eine genaue Auswertung zur Effektivität der Marketing-Aktivitäten zu erstellen.

3 – Zugangsbedingungen für die Services

Die Terminvermittlung und Online-Promotion ist die Hauptdienstleistung von Patient24.

Jede Praxis, welche die Patient24-Services abonniert, verpflichtet sich vorbehaltlos zur Einhaltung der vorliegenden AGB. Die AGB sind zu jeder Zeit über die Website www.patient24.de einsehbar. 

Darüber hinaus verpflichten sich alle Anbieter der Behandlungsleistungen zur Einhaltung aller örtlichen Gesetze und Zulassungsvoraussetzungen für die angegebenen Behandlungsleistungen. Patient24 behält sich vor, bei Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen oder Mangel an Nachweisen für die fachlichen Kenntnisse, kein Vertragsverhältnis zustande kommen zu lassen oder bestehende Verträge fristlos mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

4 – Vertragsschluss und -inhalt

  1. Die Praxis hat die Möglichkeit, sich für das Abonnement von Patient24 online oder in Schriftform anzumelden.
  2. Die Online-Anmeldung erfolgt direkt über das entsprechende Formular auf unseren Internet-Seiten. Der Vertrag erhält auch ohne Unterschrift Gültigkeit, sofern das Formular vollständig ausgefüllt und online abgesendet wurde.
  3. Die Offline-Anmeldung erfolgt schriftlich und erhält nur mit der Unterschrift des Kunden Gültigkeit. Die Praxis kann das Abonnement entweder via E-Mail (info@patient24.de) oder per Briefpost abschließen. Der Vertrag erhält Gültigkeit, sobald die Anmeldung vollständig ausgefüllt – im Falle einer Bestellung via Briefpost zudem händisch unterschrieben – an die genannte Adresse versandt. Während des Bestellprozesses gibt die Praxis ein monatliches Budget an. Patient24 wird dieses Budget nutzen, um gemäß der Vertragsbestimmungen Patienten für die Praxis durch Social Media und ggf. andere Kanäle zu werben, diese einer Vorqualifikation zu unterziehen und in der Praxis zu terminieren.
    1. Eine Garantie für die Vermittlung einer bestimmten Anzahl an Patienten besteht nicht, da nicht vollständig gesichert eine Prognose über den Patientenzufluss getroffen werden kann. Alle Angaben zu Patientenzahlen sind Erfahrungswerte und können von den tatsächlich erreichbaren Werten abweichen.
  4. Die Praxis gewährt Patient24 ein SEPA-Mandat, sodass fällige Abonnementgebühren in Höhe des angegebenen monatlichen Budgets abgebucht werden können. Wird nach der Eingabe dieser Daten auf “Zahlungspflichtig abonnieren” geklickt, entsteht ein Vertrag zwischen der Implify GmbH und der Partnerpraxis.
    1. Der elektronische Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem auf das jeweilige Eingabefeld gegangen und die gewünschten Änderungen vorgenommen werden.
    2. Das SEPA-Mandat wird auch durch die Bestellung in Papierform erteilt. Hierzu werden die Daten  angegeben und nach Vertragsschluss aktiviert.
  5. Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen dieser AGB. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Patienten und Patient24 / den Behandlern kommt dadurch nicht zustande. Patient24 überprüft die Anmeldedaten und die Eignung des medizinischen Leistungserbringers für die gebuchten Maßnahmen nach internen Kriterien.
  6. Entspricht die Praxis und deren medizinische Leistungserbringer den Patient24-Kriterien, erhält die Praxis eine Auftragsbestätigung sowie Online-Formulare für das Praxis-Onboarding, in welchem auf die Gegebenheiten in der Praxis und Eckdaten eingegangen werden. Mit Versand bzw. Erhalt der Auftragsbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zustande.

5 – Leistungsentgelte

  1. Das Erstellen, Veröffentlichen und Verwalten der Online-Werbeanzeigen, die telefonischen Vorqualifizierung von Patienten und die Terminvereinbarungen sind für die Praxis kostenpflichtig. Die Nutzungskosten bestehen in der Höhe des bei der Bestellung des Abonnements angegebenen Budgets. Patient24 verpflichtet sich, das Budget so effektiv wie möglich für die Gewinnung neuer Patienten zu nutzen.
  2. Das angegebene Budget versteht sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Anbieter erteilt der Implify GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat. Hinweis: Die Praxis kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Für die Vorankündigungen der SEPA Basis Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem Kalendertag. Patient24 ist das Lastschriftmandat in vollständig ausgefüllter sowie mit Datum und Unterschrift versehener Form, entweder per Fax, E-Mail (gescannt) oder postalisch zu erteilen. Geschieht dies nicht, wird der erteilte Auftrag nach Vorankündigung unverzüglich abgebrochen. Patient24 wird anfallende Beträge monatlich im Voraus vom Lastschriftkonto des Anbieters einziehen. Die Rechnung wird dem Anbieter per E-Mail als PDF-Datei bereitgestellt. Falls es im Rahmen der Rechnungsstellung zu Fehlern kommt, muss die Praxis die fehlerhafte Rechnung innerhalb von 8 Wochen rügen und den Fehler benennen und etwaige Rückforderungsansprüche anmelden. Patient24 prüft den angegebenen Sachverhalt und erstattet bei entsprechendem Nachweis zu viel abgebuchte Zahlungsbeträge. Gläubiger-Identifikationsnummer der Implify GmbH: DE96ZZZ00002433135.
  4. Verzug, Zinsen: Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB an.

6 – Pflichten der Behandler

Der Behandler sichert mit der Registrierung zu, dass alle Daten, insbesondere der Angaben zu Personen, Behandlungsmöglichkeiten die bei der Registrierung (Anmeldung) und/oder während der Instandhaltung der Daten angegeben werden, der Wahrheit entsprechen, Mitarbeiter sich nicht als andere Person ausgeben und die Daten für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft falls nötig aktualisiert werden. Jede Form von falschen Angaben ist untersagt, das gilt auch gegenüber anderen Behandlern oder Nutzern.

Der Behandler verpflichtet sich, im Rahmen der Kooperation mit Patient24 die durch Patient24 gewonnenen Patienten kostenfrei und unverbindlich erstmalig zu beraten und im Rahmen dieser Erstuntersuchung einen Kosten- und Heilplan zur Verfügung zu stellen. Nur so kann ein regelmäßiger Fluss an Neupatienten sichergestellt werden.

Der Behandler versichert, dass ihm die Rechte an den von ihm mit Patient24 geteilten Inhalten (z. B. Urheberrechte an Fotos, Bildern und Texten, gewerbliche Schutzrechte, Markenrechte etc.) zustehen bzw. er dazu befugt ist, die Inhalte demgemäß zu verwenden.

Die Nutzung sämtlicher Informationen, die Patient24 über seinen Vermittlungsdienst veröffentlicht, ist ausschließlich zu den in diesen AGB definierten Zwecken gestattet. Die kommerzielle Nutzung oder sonstige gewerbliche Verwertung und Verwendung der Informationen, die nicht durch diese AGB abgedeckt sind, oder die Nutzung zu anderen als den in diesen AGB festgelegten Zwecken ist unzulässig.

Der Behandler verpflichtet sich außerdem:

  • das System von Patient24 und die darin angebotenen Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke, wie Drohungen, Beleidigungen, unwahre Behauptungen oder Ehrverletzungen zu missbrauchen;
  • keine Inhalte aus dem System von Patient24, ohne ausdrückliche Zustimmung von Patient24, in andere Webseiten einzubinden oder auf andere Weise zu verbreiten;
  • keine Links zu verwenden, die auf Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten führen.

Der Behandler verpflichtet sich, sämtliche Datenschutzvorschriften gegenüber seinen Patienten, insbesondere auch bei Nutzung der Dienste von Patient24, einzuhalten. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten nimmt Patient24 Kontakt mit den Patienten des Anbieters auf (z.B. für die telefonische Vorqualifikation).

Termin-Absagen einer bereits bestätigten Buchungsanfrage müssen dem betroffenen Nutzer mit Begründung mitgeteilt werden. Eine Terminabsage ist auf Seiten des Behandlers unter der Bedingung zulässig, dass eine Notfall-Behandlung oder ein Patient mit größerer medizinischer Dringlichkeit in dem Zeitraum des gebuchten Termins behandelt werden muss und/oder im Falle eines Unfalls, eines stationären Aufenthalts, einer Krankschreibung in der Person des behandelnden Arztes sowie im Falle von höherer Gewalt.

Der Behandler verpflichtet sich, die Marke Patient24 nur mit durch Patient24 bereitgestellten Werbematerialien wie z.B. Social-Media-Postings, Flyer, Schilder zu nutzen. Eine anderweitige Nutzung muss durch Patient24 in Form einer Markenlizenz oder einer Ausnahmegenehmigung in Schriftform bestätigt werden. Eine Nutzung der Marke ohne vorherige Rücksprache kann zur Auflösung des Vertrages führen.

7 – Sanktionsrechte von Patient24

Patient24 ist berechtigt, eine oder mehrere der im Folgenden definierten Maßnahmen gegen den Anbieter einzuleiten, der die Patient24-Plattform entgegen den Bestimmungen dieser AGB oder sonst rechtsverletzend benutzt oder die Plattform in einer Weise benutzt, sodass seine Funktionen erheblich beeinträchtigt werden:

Den Anbieter zu verwarnen/abzumahnen, z. B. weil er mehrfach Termine abgesagt hat, ohne darlegen zu können, dass die Absagen gem. dieser AGB unverschuldet waren,

  1. trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals nach Vorankündigung, die Vermittlung von weiteren Patienten vorübergehend, in der Regel für 4 Wochen, für den betroffenen Anbieter zu sperren, sofern dieser nicht nachweist, dass die Absagen unverschuldet waren,
  2. trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals nach Vorankündigung, einzelne Funktion des Systems, beispielsweise die Patienten-Vermittlung durch Ausspruch einer Teilkündigung dauerhaft zu sperren, sofern der Anbieter nicht darlegt, dass die Absagen unverschuldet waren,
  3. trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals nach Vorankündigung eine vorübergehende Sperrung aller Funktionen (für in der Regel 4 Wochen), sofern der Anbieter nicht nachweist, dass die Absagen unverschuldet waren,
  4. trotz Abmahnung wegen mehrfacher Terminabsagen oder nach 10-maliger Absage von Terminen innerhalb eines Quartals, diesen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen,
  5. den Vertrag bei schwerwiegendem Vertragsverstoß fristlos zu kündigen.

Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Anbieter wird über die erfolgten Maßnahmen informiert. Patient24 wird die genannten Maßnahmen angemessen entsprechend dem Schweregrad des Verstoßes ausüben, um den Schutz der Nutzer und der anderen Anbieter möglichst umfassend zu gewährleisten. Sperrungen beziehen sich auf das Einstellen der Vermittlung von weiteren Patienten. Die Dauer der Sperrung richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Die endgültige vollständige Sperrung hat den Verlust sämtlicher Systemfunktionen und das Einstellen aller Werbemaßnahmen zur Folge. Eine Wiederanmeldung auf der Patient24-Plattform ist in diesem Falle unzulässig.

8 – Vertragsdauer und Kündigung

  1. Nach Abschluss des Vertrages besteht eine Mindestlaufzeit von drei Monaten ab dem gewähltem Start-Datum. Das Abonnement verlängert sich von dort an immer wieder um sechs Monate, wenn nicht rechtzeitig, d.h. mind. 14 Werktage vor Ende der Mindestlaufzeit, bzw. Verlängerung des Abos gekündigt wird.
  2. Die Kündigung hat per E-Mail an info@patient24.de zu erfolgen. Die Praxis erhält eine Eingangsbestätigung ihrer Kündigung per E-Mail. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung werden dem Anbieter die erbrachten Leistungen vertragsgemäß in Rechnung gestellt.
  3. Patient24 behält sich vor, im Falle eines Verstoßes gegen Bestimmungen dieser AGB die Vertragsbeziehung mit der Praxis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
  4. Kommt die Praxis mit der Zahlung ihrer Vergütung in Zahlungsverzug, hat Patient24 das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
  5. Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Die Löschung der Anbieterdaten wird innerhalb von 48 Stunden nach Wirksamkeit der Kündigung vollzogen, sofern diese nicht für Abrechnungszwecke weiterhin erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
  7. Das zusätzliche Abonnement bei Dr. Flex wird von Patient24 nicht betreut. Für eine Kündigung ist der Kundenservice von Dr. Flex per Mail zu kontaktieren: pro@dr-flex.de.